News vom: 29.01.2008, 13:40 Uhr
Jetzt ist es amtlich. Die Musikindustrie verstößt bei der Jagd auf
Musikpiraten gegen den Datenschutz. Der Datenschutzbeauftragte rügte heute
die Firma Logistep. Sie sammelt im Auftrag der Industrie in
Peer-to-Peer-Netzwerken und Tauschbörsen nach IP-Adressen von Usern, die das
Urheberrecht verletzen.
Jetzt wirds problematisch: Weil die Internet-Provider Logistep aufgrund des
Telekommunikations-Gesetzes nicht einfach verraten dürfen, welche Person hinter
welcher IP-Adresse steckt, wird ein Strafverfahren eröffnet. So kommt die
Industrie an den Namen des vermeintlichen Musikpiraten – und stellt das
Verfahren dann ein. Danach wird der Musikpirat meist zivilrechtlich mit einer
Schadenersatzforderung über Tausende Franken eingedeckt.
«So hebelt die Musikindustrie das Telekommunikations-Gesetz aus», sagt Daniel
Menna, Sprecher des Datenschützers. «Die Strafklage ist nur da, um an die
Identität der Leute zu kommen.»
Müsste die Industrie jedes Strafverfahren bis zum Ende führen, wäre dies ein
riesiger Mehraufwand. Nun hat Logistep 30 Tage Zeit, Thürs Entscheidung zu
akzeptieren – sonst gehts vors Bundesverwaltungsgericht.
Quelle: http://www.heute-online.ch/news/digital/jagd-auf-musikdownloader-datenschutz-verletzt-81044
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